am Sonntag, 19.01.2020 (eine Gemeinschaftsveranstaltung unseres Verbandes, der IHK Dresden Geschäftsstelle Görlitz, der Kreishandwerkerschaft Görlitz und der Wirtschaftsjunioren Görlitz e.V.)
von Edgar Wippel
Der Neujahrsbrunch der Wirtschaft stand unter dem Motto:
„ES FÄHRT (K)EIN ZUG NACH NIRGENDWO?“.
Diese auf den ersten Blick eventuell pessimistisch anmutende Schlagzeile, spiegelt die Sorgen wi-der, die sich Unternehmer um die Zukunft ihrer Heimat und natürlich auch ihrer Unternehmen ma-chen. Was uns eint ist die Sorge um unsere Region: Wir wollen nicht, dass ein Fahrplan, in Kraft tritt und der Zug aber nicht an unserem Bahnhof hält. Die Pessimisten, haben das „K“ in runden Klam-mern und das Fragezeichen am Satzende nicht gesehen.
Über 270 Unternehmen erwarteten von den Referenten einen Ausblick auf die Situation, die der Kohleausstieg mit sich bringt.
Den ersten Redebeitrag hielt Herr Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik Bun-desministerium für Wirtschaft und Energie. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei ihm dafür bedanken, dass er sich bereiterklärte diesen Redebeitrag zu halten. Dieser Dank wird vielleicht verständlicher, wenn man weiß, dass alle angefragten Staatssekretäre keine Zeit gefunden hatten.
Er stellte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Insbesondere trat er der Auffassung entgegen, dass die Bundesregierung untätig gewesen sei und machte das an den Meilensteinen fest, welche seit 2019 durch die Kommission erreicht wurden.
Das nun in den parlamentarischen Prozess eingebrachte Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregi-onen ist ein Ausdruck dessen. Immerhin stehen damit 17,2 Milliarden € für die Lausitz zur Verfü-gung. Auch die geplanten Forschungs-Projekte, wie zum Beispiel das neue Helmholtz-Zentrum, ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus, die Förderung des Innovationscampus Elektronik und Mikrosensorik Cottbus (i-Camps) an der BTU Cottbus-Senftenberg und das Kompetenzzentrum für nachhaltige Erzeugung und Nutzung von PtX. PtX steht hier für Power-to-X und bezeichnet verschiedene Technologien zur Speicherung bzw. an-derweitigen Nutzung von Stromüberschüssen.
Als begleitende Infrastrukturprojekte wurden der Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahn-strecken Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz und Dresden-Bautzen-Görlitz/Zittau, sowie der Aus-bau der Eisenbahnstrecke Leipzig-Falkenberg-Cottbus angeführt. Ebenso der Aus- und Neubau der Verbindung A4-A15 (B96, B156, B115).
Nicht-investive Maßnahmen aus dem Bundesprogramm STARK flankieren die eben erwähnten investiven Maßnahmen.
Rechtsverbindlichkeit soll durch die Ausarbeitung der Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai 2020 her-gestellt werden.
Unternehmen selbst werden gestärkt durch neue und aufgestockte Förderprogramme (Beispiel: STARK) und eine verbesserte (Forschungs-)Infrastruktur. Zusätzlich sollen die Länderhaushalte entlastet werden, hier sind in der Diskussion Sonder-Abschreibungen für die betroffenen Regio-nen.
Den zweiten Redebeitrag hielt Herr Dr. Stephan Rohde, Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsmi-nisterium für Regionalentwicklung.
Auch ihm gilt unser Dank für seine Bereitschaft den Vortrag zu halten.
Zuerst nahm er Bezug auf den Koalitionsvertrag, Sachsen betreffend und führte als wichtigste Punkte an:
- Die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier sollen Energieregionen bleiben.
- Elektrifizierung … Dresden-Görlitz/Zittau
- Ausbau der BAB 4
- Mitteldeutsche-Lausitz Trasse (MILAU)
- Internationale Schnellzugverbindung Görlitz-Berlin
Im Folgenden wurden Vorstellungen zur Strukturentwicklung im Lausitzer Revier skizziert. Hier ins-besondere die Pendlerstrategie/Verkehrsstrategie (Erreichbarkeit des Lausitzer Reviers, Infrastruk-turausbau Verkehr und Digitales), sowie der Ausbau der weichen Standortfaktoren (Schule, Erzie-hung, Kultur), um Arbeitskräfte anzulocken erwähnt.
Auch die Anbindung der Lausitz an entfernte Metropolen und die Verbesserung innerregionaler Vernetzung stehen ebenfalls auf der Agenda.
Die Ansiedlungsstrategie, als Standortpolitik im Verbund mit Tourismus und der Förderung von Industrieansiedlungen und die Innovationsstrategie (FuE, Hochschulen und die Förderung außer-universitäre Forschung) sind weitere Planungsvorhaben.
Und nicht ganz zuletzt der Aufbau einer sächsischen Wasserstoffindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette einschließlich der Grundlagenforschung, sollen die Region künftig stärken
In seinem Vortrag wurde ebenfalls deutlich, dass der Ausarbeitung der Bund-Länder-Vereinbarung ein hoher Stellenwert zukommt, schafft sie doch erst den rechtsverbindlichen Rahmen für all die vorgesehenen Maßnahmen, die Absicherung der Bereitstellung der Bundesmittel i.H.v. 40 Milliar-den € über den gesamten Zeitraum bis 2038 in voller Höhe durch Einrichtung eines Sondervermö-gens beim Bund.
Sein Vortrag machte aber auch deutlich, dass eine direkte Förderung von Unternehmen nach der-zeitigem Stand nicht möglich ist und derzeitig alle Bemühungen des BMWi darauf gerichtet sind, auf der Grundlage des §17 InvKG Programme und Initiativen des Bundes einzurichten, auszuweiten bzw. aufzustocken.
Unmittelbar wirkend wären dann natürlich die Schaffung einer direkten steuerlichen Förderung und erhöhte Fördersätze, damit in den Kohleregionen die Schaffung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung tatsächlich unterstützt werden kann. Das Gleiche gilt für die Sonderabschreibungen und Investitionszulagen.
Eine wichtige sächsische Forderung ist die Anpassung des EU-Beihilferechts, damit entsprechende rechtskonforme Maßnahmen der Wirtschafts- und Unternehmensförderung möglich sind.
Fazit: Alle Anwesenden erfuhren aus erster Hand, welche Pläne die Bundesregierung und das Land Sachsen entwickelt haben, um den Zug „… NACH NIRGENDWO“ zu verhindern. Auch wenn sicher nicht alle Fragen an diesem Vormittag geklärt werden konnten, so war mit dem Neujahrsbrunch und seinem optimistischen Ausblick, der Start in das Jahr 2020 gelungen.
