1) Hintergrund:

Die Mehrheit der Stadtgesellschaft möchte die Stadthalle sanieren. Dabei spielen die zu erwartenden Baukosten eine Schlüsselrolle. 25 Prozent höhere Kosten beim Bau der neuen Turnhalle an der Jägerkaserne gegenüber der Schätzung für den Baubeschluss im Stadtrat, lassen berechtigte Sorgen aufkommen.

Frage 1

Wie wollen Sie sicherstellen, dass der im städtischen Haushalt beschlossene, jährliche Zuschuss von 750.000 € einschließlich der zu erwartenden Abschreibung nicht überschritten wird?

Antworten

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Ich möchte die 750.000 € inkl. Abschreibungen als Maximalzuschuss verstehen. Darum ist ein professionelles Managementteam für die Veranstaltungen so wichtig, denn: Die Einnahmen müssen jährlich stimmen! Aufgabe einer Oberbürgermeisterin ist es zudem, mit Land und Bund über eine dauerhafte Beteiligung an diesem Kulturgut zu verhandeln. Das werde ich tun. Konkret müssen 2 Dinge parallel zum Bau auf den Weg gebracht werden:1) Das Management sollte schon 2021 damit beginnen, Angebote zu entwickeln, eine Marketingstrategie auf den Weg zu bringen, Kontaktnetzwerke aufzubauen zu Veranstaltern – kurz: eine Basis für die Einnahmen zu legen. Dabei gilt die Vorgabe, dass der jährliche Zuschuss nicht auszureizen ist. Eine Aufgabe des Veranstaltungsmanagementteams umfasst zudem die Entwicklung von Förderprojekten, um z.B. europäische Fördermittel zu akquirieren sowie die internationale Partnersuche. Es muss mehrere Einnahmesäulen geben. Dafür brauchen wir ein frühzeitiges Managementteam und Pro-fis.2) Ich empfehle eine Kooperation mit der Hochschule im Studiengang Kultur und Management, um das Veranstaltungsmanagement erst mit aufzubauen, seine Aufgaben zu definieren und dann zu unterstützen. Projekt- und praxisbezogene Arbeit im Rahmen des Studiums kann mit der Stadthalle verbunden werden. Ein Effekt kann z.B. sein, dass eine jüngere Zielgruppe in den Fokus genommen wird und dafür gezielt Angebote und Marketingstrategien entwickelt werden.

Octavian Ursu (CDU)

Eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Zuschusses für die Betreibung der Stadthalle ist bis jetzt im Stadtrat nicht getroffen worden. Die Stadthalle muss ein wichtiger wirtschaftlicher und kultureller Anziehungspunkt der Europastadt Görlitz/Zgorzelec werden. Die Stadt kann als Betreiber über den notwendigen Betreiberzuschuss flexibel entscheiden. Der dafür notwendige Zuschuss muss aber, wenn alle Bauabschnitte und der Zeitplan eingehalten werden können, erst ab dem Jahr 2024, eher 2025, in den Haushalt eingeplant werden. Ziel muss es am Ende sein, die Betreibungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Dafür müssen wir uns einerseits um verlässliche Partner, wie den Landkreis und das Land Sachsen, aber auch darüber hinaus auf Bundesebene und eventuell auf der polnischen Seite, kümmern. Andererseits sehe ich das wirtschaftliche Wachstum als unsere höchste Priorität für Görlitz. Nur dadurch werden wir solche Projekte, aber auch generell Kultur, Sport und Soziales, ausreichend finanzieren können. Die Stadthalle müssen wir unbedingt auch als Wirtschaftsfaktor mit der dazugehörigen Umwegrentabilität betrachten.

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Ich halte die Stadthalle für einen bedeutenden Teil der Görlitzer Kulturlandschaft. Anders als ihre Frage impliziert, kann ich keine klare Mehrheit für eine bedingungslose Sanierung und vor allem Betreibung der Stadthalle erkennen. In diesem Falle gilt, was stets gilt: Die Fakten emotionsfrei zu bewerten und Chancen und Risiken abzuwägen. Generell ist Kultur natürlich von herausragender Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt. Dies geht weit über die Stadthalle hinaus. Görlitz ist reich an Bauschätzen und besitzt zudem überregional bekannte Museen sowie ein traditionsreiches Theater und eine Bibliothek mit modern ausgestatteter Technik. Ebenso gibt es eine aktive Kulturszene, die von Künstler*innen, Student*innen, Bürger*innen gestaltet wird. Viele Orte in der Stadt werden genutzt, um Kreativität auszuleben. Ausstellungen, Lesungen, Theatervorführungen, Poetry Slams, Musik und Tanz sind nur einige von vielen Beispielen für die vielfältige Kulturlandschaft. All diese Prozesse wollen wir stärken. Es braucht sowohl die Leuchttürme der Kultur, als auch Möglichkeiten für alle Görlitzer*innen, sich vor Ort kulturell und künstlerisch einzubringen. Ich sehe hierbei die Entwicklung eines Konzeptes für die Stadthalle, dass die Stadthalle für alle Bürger*innen aus Görlitz-Zgorzelec attraktiv und zugänglich macht und an dem alle Einwohner*innen der Europastadt Görlitz-Zgorzelec beteiligt werden, z.B. durch zweisprachige Formate. Mit Blick auf den von Ihnen benannten städtischen Zuschuss von 750.000€/jährlich ist schon jetzt davon auszugehen, dass diese Summe sehr wahrscheinlich nicht ausreichend sein wird. Aktuelle Einschätzungen deuten bereits jetzt auf eine Verdoppelung dessen hin. Wie wir alle wissen, gibt es keine offene politische und gesellschaftliche Diskussion zu den wahren Kosten und den Auswirkungen der Kosten der Stadthallenbetreibung auf den Haushalt. Dies gilt ebenso für die Kosten der Sanierung, die ohne genaues Nutzungskonzept nur geschätzt sein können. Ich werde als Oberbürgermeisterin selbstverständlich eine deutlich straffere Bauplanung und auch Kostensteuerung etablieren, sofern die Beschlusslagen des Stadtrates die Sanierung der Stadthalle beauftragen. Das genannte Handeln muss bei einem Objekt dieser Größenordnung selbstverständlich sein. Vorab gilt es jedoch Kosten und Nutzen ohne Vorbehalte zu erörtern.

Sebastian Wippel (AfD)

Eine Stadt wie Görlitz als sechstgrößte Stadt Sachsens braucht eine Stadthalle. Die Zuschusshöhe muss mit dem/ den Betreibern ausgehandelt werden. Die 750T sehe ich nicht als Zielmarke, sondern als maximale Zielmarke.
Betriebskosten (Heizung etc.) müssen in der Bauplanung mit berechnet und möglichst niedrig gehalten werden. Betriebskosten bzgl. Personal sind auch vom Umfang der zu erbringenden Leistungen und damit direkt vom Betreiberkonzept abhängig.
Mit den Betreibern muss ein Vertrag ausgehandelt werden, der sie dazu animiert marktwirtschaftlich effizient zu arbeiten, statt sich auf Zuschüsse der Stadt zu verlassen. Das bedeutet, dass Gewinne so aufgeteilt werden müssen, dass die Stadt ihre Zuschüsse darüber gegenfinanziert und der/die privaten Partner über ihren Anteil frei verfügen.

Frage 2

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die budgetierten Baukosten (z. Z. 40 Mio. €) nicht überschritten werden.

Octavian Ursu (CDU)

Durch eine strenge Überwachung des Baugeschehens sollten die Baukosten eingehalten werden. Ob dies über die Einsetzung eines externen Spezialisten/Bauingenieurs oder über zusätzliche Maßnahmen innerhalb der Bauverwaltung gesichert wird, muss der Stadtrat abschließend entscheiden.

Sebastian Wippel (AfD)

Durch jahrelange Investitionszurückhaltung der Staatstregierung und nun schlagartig freigegebene Mittel, ist die Nachfrage nach Bauleistungen am Markt hoch. Preissteigerungen sind eine nicht überraschende Marktreaktion. Baukosten müssen über ein ehrliches Angebot und Erfahrungen mit den Bietern realistisch abgeschätzt werden. Durch ein strenges Controlling können die Kosten im Blick gehalten werden.

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Frage 2 wurde im Zusammenhang mit Frage 1 beantwortet.

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Das Budget setzt sich zusammen aus 4 Millionen städtischem Geld, zugesagten 18 Millionen vom Bund und behaupteten 18 Millionen vom Land. Im Sächsischen Landeshaushalt 2019/20 ist die Görlitzer Stadthalle nicht zu finden. Die CDU-geführte Landesregierung hat keine Vorsorge getroffen, folgt man der Wahrheit und Klarheit des Landeshaushalts, um eine Mittelbindung für die Görlitzer Stadthalle vorzunehmen. Ich habe als Abgeordnete Anfragen, öffentlich abrufbar, an die Staatsregierung gestellt. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen nach der Landtagswahl ändern, so ist es nicht als sicher anzusehen, dass der nächste Doppelhaushalt 2021/22 die 18 Millionen, zweckgebunden für die Görlitzer Stadthalle, beinhalten wird. Ich freue mich natürlich, wenn der Ministerpräsident eine kreative Lösung präsentieren wird. Vermutlich wird er versuchen, diese auf die Strukturwandelliste zu setzen. Wie das dann die nördlich gelegenen Kommunen, die direkt betroffen sein werden vom Kohleausstieg sehen werden, bleibt nur zu vermuten.

In den 40 Millionen – so meine Empfehlung – sollte bereits ein Puffer eingeplant sein, d.h., die Ausschreibungen sind entsprechend zu gestalten; eine Risikoanalyse versteht sich von selbst und es ist Sparpotenzial zu prüfen. Es ist bei dieser Größenordnung auch eine rechtliche Beratung im gesamten Prozess mitzuführen, um Nachträge u.ä. im besten Fall zu verhindern. Als Oberbürgermeisterin werde ich ein professionelles Projektmanagement einfordern und mir sehr regelmäßig über die Fortschritte berichten lassen. Auch die Bevölkerung wird verständlich und stetig informiert.

2) Hintergrund:

Angesichts der aktuellen Studien zur Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland, speziell in Görlitz, ist die Frage des Bevölkerungswachstums von existentieller Bedeutung. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung spricht in seiner Studie vom 6. April 2019 von einem Rückgang der Bevölkerung im Landkreis Görlitz von -21,2%.

Frage

Durch welche Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass eine positive Bevölkerungsentwicklung die Attraktivität der Stadt Görlitz steigert?

Antworten

Sebastian Wippel (AfD)

Das Bevölkerungswachstum der Stadt geht derzeit zulasten des Landkreises. Der Rückgang der Bevölkerung wird deshalb auch die Stadt Görlitz weniger betreffen als den Landkreis als Ganzes. Das Werben um Rückkehrerfamilien muss von der Stadt mit großer Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten erfolgen. Den wichtigen Aspekt der gut bezahlten Arbeitsplätze muss die Wirtschaft leisten. Durch günstige Mieten für Unternehmensgründer und möglichst unkomplizierte Rahmenbedingungen kann sich die Stadt für Gründer attraktiv machen.

Das Ziel die Hochschule Zittau-Görlitz zur „Technischen Europauniversität Dreiländereck“ zu entwickeln bedarf großer Anstrengungen die Studentenzahlen zu erhöhen.

Weiche Standortfaktoren wie Theater, Schwimmhalle, See, Stadthalle etc. müssen einen Rahmen bieten, der es wünschenswert macht in Görlitz zu leben.

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Ich möchte, dass mehr Menschen in unsere Stadt ziehen und ich möchte das zur Chefsache machen. Eine positive Bevölkerungsentwicklung bedarf meines Erachtens einer Kombination von harten und weichen Faktoren.

Für RückkehrerInnen möchte ich gezielt ansprechbar sein und auch deutlicher als bisher werben. Dazu ist es notwendig, Zuzugsentscheidungen mit dem, was wir hier in der Stadt haben, zusammenzubringen.

Gute Infrastrukturen im Bereich Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – gehören für mich dazu. Da setze ich einen Fokus.

Das Angebot an Kultur und Freizeitmöglichkeiten ist vielfältig in Görlitz und ein Standortfaktor – sei es das Theater, die vielen Kleingärten im Grünen, der Sport: Görlitz hat viel zu bieten und das sollten wir auch anbieten.

Die Europastadt ist interessant und macht neugierig: gemeinsam mit Zgorzelec können wir werben, dass man hier an der Neiße Europa wirklich erleben kann. „Görlitz ist neiss‘“ – wäre vielleicht ein Werbeslogan, mit dem man auch jüngere Menschen anziehen kann.

Studentisches Leben muss spürbar sein in der Stadt – hier haben wir Hausaufgaben, dass es uns gelingt, Studierende anzulocken und hier zu halten.

Gute Mobilität in der Stadt: Zuziehende allen Alters, insbesondere aus Großstädten, erwarten einen gut funktionierenden ÖPNV, sichere Radwege und eine gute Verzahnung verschiedener Verkehrsarten. Auch in diesem Punkt setze ich ganz klar einen Schwerpunkt.

Und ein Fakt, der damals für mich wichtig war bei meiner Entscheidung zurückzukehren: Ich möchte ansprechbar sein und Menschen wissen lassen, dass sie sich einbringen können, wenn sie das möchten. Görlitz hat Freiräume – und bietet Platz für Ideen und Engagement. Ich bin überzeugt, dass Menschen ihre Meinung einbringen wollen, wenn es um ihre Stadt geht. Ich will, dass alle Menschen teilhaben können an dem, was in unserer Stadt passiert.

Octavian Ursu (CDU)

Damit junge Menschen in unserer Stadt bleiben bzw. zu uns kommen und hier eine Familie gründen, müssen sie in erster Linie gutes Geld verdienen können. Das heißt, dass wir für gute, zukunftsgerichtete Jobs sorgen und uns für die Steigerung des Einkommensniveaus einsetzen müssen. Neben Siemens und Bombardier, für deren Bestandssicherung ich mich intensiv einsetzen werde, den städtischen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, sind es vor allem die mittelständischen Unternehmen, das Handwerk und freie Berufe, die das Rückgrat der Görlitzer Wirtschaft bilden und interessante Arbeitsplätze bieten. Deren Unterstützung durch ein wirtschaftsfreundliches Klima ist mir wichtig.

Um attraktiv für Familien zu sein, sind außerdem ausreichend Kita-, Schul- und Hortplätze sowie Bauplätze für junge Familien von besonderer Bedeutung. Die medizinische Versorgung im Städtischen Klinikum als Schwerpunktkrankenhaus sowie durch ausreichend niedergelassene Ärzte gehört ebenso dazu. Um auch zukünftig genügend medizinisches Personal zu haben, möchte ich, beispielsweise mit dem Ärztenetz Ostsachsen, gezielt um Fachkräfte werben. Vor diesem Hintergrund halte ich auch ein städtisches „Begrüßungspaket“ für junge Ärzte, Lehrer und andere Fachkräfte für notwendig.

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Ich werde meinen Blick auf alle Menschen richten. Auf die, die in ihr wohnen, egal ob sie hier geboren sind, oder hierher kamen, weil Arbeit, die Familie, Studium oder andere Umstände sie nach Görlitz holten. Görlitz gehört den Menschen, unabhängig davon, ob sie freiwillig hier sind oder weil ihr Zuhause nicht mehr ihr Zuhause sein konnte. Das ist meine feste Überzeugung. Lebensqualität ist dabei nicht immer davon abhängig, dass immer mehr Menschen hier leben. Aber bessere Lebensbedingungen für die, die bereits hier sind, werden auch positiv nach außen strahlen. Hierzu gehört zum Beispiel die umfassende Beteiligung der Bürger*innen an den Prozessen der Stadtentwicklung. Demokratie soll vor Ort und bei den Menschen gelebt werden. Daher ist es wichtig, dass die Beteiligungsangebote der Stadt Görlitz ausgebaut werden und Menschen in ihren Vereinen, Treffpunkten und Nachbarschaften über städtische Politik entscheiden. Die Bürger*innen sollen sich dort beteiligen können, wo sie leben, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. Dazu gehört auch eine aktive soziale Kommunalpolitik, die sich an alle Menschen in der Stadt richtet und sie so in die Entwicklung einer solidarischen und inklusiven Stadtgesellschaft einbezieht. Hierzu bedarf es eines europäischen Miteinanders für ein gutes Zusammenleben in und um Görlitz-Zgorzelec. Die Europastadt als Leuchtturm mit internationaler Ausstrahlung, dafür werde ich mich aktiv einsetzen. Ein Baustein ist die Weiterentwicklung des Konzeptes „Familiengerechtes Görlitz“. Von der Geburt des Kindes bis zur Berufs- und Studienausbildung muss Görlitz attraktive Bedingungen für Familien bieten. Unmittelbar damit ist auch in Görlitz ein sozial-ökologischer Wandel zu denken. Zusammenleben in Görlitz muss zukunftsorientiert, sozial und ökologisch gerecht entwickelt werden. All diese Elemente sind die Bedingungen für eine positive Bevölkerungsentwicklung von Görlitz.

3) Hintergrund:

Vor dem Hintergrund der sich drastisch verändernden Wirtschaftsstrukturen, die eine enorme Belastung für die Region und damit auch für Görlitz mit sich bringen:

Frage:

Wie wollen Sie den Wirtschaftsstandort Görlitz stärken?

Antworten

Sebastian Wippel (AfD)

Antwort siehe Frage 2 und ergänzend: kurze und schnelle Entscheidungswege in der Stadtverwaltung; einheitliche Vermarktung der Gewerbegebiete; Erstellung einer Gewerbeflächen- und Gewerberaumdatenbank; möglichst Ausweisung bzw. Erweiterung eines Industriegebietes; wecken des Mutes zur Selbstständigkeit und Hilfe bei der Erstellung von Geschäftskonzepten; Bindung von Azubis und Senkung der Abbrecherquote von Ausbildungen durch frühzeitigen Kontakt mit Unternehmen durch Ferienarbeit; Mittelstandsfreundliche Vergaben bei öffentlichen Aufträgen; „Tüftlermesse“ um Ideen, Produktion und Vermarktung zusammen zu bringen; die Hochschule (bzw. perspektivisch die Universität) wird mit den bereits in Planung befindlichen Forschungseinrichtungen neue Ideen entwickeln und den Standort für ansiedlungsinteressierte Unternehmen attraktiv machen.

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Görlitz braucht ein zeitgemäßes Wirtschaftskonzept – mit dem wir uns für eine Richtung für die nächsten Jahre entscheiden und das die großen Veränderungs-Antreiber wie die Digitalisierung, den Kohleausstieg und den demografischen Wandel mitberücksichtigt. Ich möchte, dass wir den bisherigen Unternehmens-Mix – aus KMUs, der Kreativwirtschaft, dem Handwerk und der Konzernwirtschaft – beibehalten und ausbauen. Es macht Sinn, seine Einnahmen auf breite Füße zu stellen.

Erstens: Ich möchte gut bezahlte Arbeitsplätze, nachhaltige Produktion und Zukunftsbranchen nach Görlitz holen. Wichtig sind mir die Bereiche Gesundheitswirtschaft/Bioökonomie/-technologie, Gesundheit und Tourismus, Energietechnik, Mobilität und IT. In Görlitz sehe ich dafür Anknüpfungspunkte.

Ich möchte die Gesundheitswirtschaft und die Energiewirtschaft als Cluster für Görlitz und die Region denken. Ich sehe meine Aufgabe darin, die entsprechenden Akteure zusammenzubringen, um auszuloten, was gebraucht wird und wen wir hierherholen müssen.

Die Hochschulen und Universitäten der Region spielen dabei eine große Rolle. Zgorzelec plant auch eine kleine Hochschule. Ich bin dazu im Gespräch mit Rafal Gronicz, um bei der Planung der Studiengänge schon mit zu denken, was für die gesamte Region sinnvoll wäre. Europäische Fördermittel lenke ich engagiert nach Görlitz. Von den Bundesmitteln zum Strukturwandel will ich einen beträchtlichen Beitrag in unsere Stadt holen.

Zweitens: ich werde mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen von Land und Bund für die erfolgreiche Entwicklung der Region endlich umgesetzt werden. Dazu zählt für mich beispielsweise eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur in Richtung Berlin und Dresden aber auch nach Breslau, Liberec und Prag. Zudem werde ich mich für den 5G-Ausbau stark machen.

Im Rahmen des Strukturwandels sehe ich es als wichtig an, dass ein Sonderrahmen geschaffen wird für die Entwicklung der Region in Form von Sonderregelungen für 20 bis 30 Jahre, z.B.

  • Finanzielle Unterstützung nach GG §§ 91a Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
  • Finanzielle Unterstützung nach GG §§ 104b Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen
  • Komplette Kostenanerkennung für F&E, Ausbildung und Qualifikation
  • Sonderabschreibungen ermöglichen

Görlitz braucht Gewerbeflächen für Ansiedlungen und die möchte ich durch intelligente Kooperationen mit den Umlandgemeinden, zu denen ein gutes Verhältnis gepflegt werden soll, generieren. Der wirtschaftliche Mehrwert sollte zu gerechten Anteilen unserer Stadt zufließen und alle Kommunen gemeinsam etwas gewinnen. Zweckverbände sind hier ein vielversprechender Ansatz.

Ich bin mir auch des Leerstandes in der Innenstadt bewusst und werde mich dafür stark machen, dass wir vor allem junge HandwerkerInnen und Kreative für die Stadt gewinnen, die sich in diesen Gebäuden ansiedeln wollen.

Große Lust habe ich, ein Projekt mit in die Wege zu leiten, wo Design und junges Handwerk in einer gewissen Dichte zu finden sind. Touristen ziehen solche Orte an – und sie gehen von Werkstatt zu Werkstatt und kaufen Souvenirs: gleichzeitig generiert man Einkommen und belebt Leerstand.

Octavian Ursu (CDU)

Die Marke Görlitz möchte ich wirtschaftlich weiter stärken und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden – auch in Polen – als unternehmerisch reizvollen Standort für Investition, Innovation und Wachstum in der
Lausitz etablieren. Görlitz ist schon heute „Historie und Hightech“. Es muss uns gelingen, genau diese Gegensätze als Label in den Vordergrund zu stellen und für uns alle identitätsstiftend weiterzuentwickeln. Mit einer „neuen Gründerzeit“ können wir uns einen Namen auch als Stadt der Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien machen. Ein Technologiepark mit Gründerzentrum und besondere Unterstützung für Start-ups und junge Unternehmensgründer soll die Grundlage dafür sein.

Die Görlitzer IT-Branche, in der mehrere Weltmarktführer zuhause sind, hat Wachstumspotential. Unter der Voraussetzung einer leistungsfähigen Breitbandversorgung und mit Blick auf die 5G-Technologie, für die ich mich stark mache, können hier weitere Firmen entstehen und Innovationen vorangetrieben werden. Mit der Gründung einer Innovations-Plattform für den IT-Bereich können wir die Zukunft unserer Stadt ganz konkret mit Zukunftstechnologien gestalten. An der Plattform sollen sich sowohl existierende Unternehmen, als auch Start-Ups beteiligen können. Sie soll als Unterstützung und Beschleuniger für neue Ideen wirken und potentielle Projektpartner aus Wirtschaft und Wissenschaft schneller zusammenführen.

Durch unsere Hochschule und die Senckenberg-Forschungsgesellschaft haben wir mit Wissenschaft und Forschung starke Motoren für die Weiterentwicklung des Innovationsstandortes Görlitz. Das Deutsch-Polnische Forschungszentrum wird das Portfolio ergänzen. Für die Ansiedlung weiterer Forschungseinrichtungen und Behörden werde ich mich intensiv einsetzen. Die Erfahrung zeigt, dass sich um sie herum neue Unternehmen ansiedeln oder neu gründen werden, was wiederum wirtschaftliches Wachstum bedeutet.

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Kommunalpolitik muss auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik wichtige Impulse geben und Weichen stellen auch wenn wesentliche politischen Entscheidungen zumeist auf der Landes-, Bundes- und europapolitischen Ebene gefällt werden. Ich möchte jedoch den kommunalpolitischen Handlungsspielraum nutzen, um in unserer Stadt positive Grundlagen zu schaffen. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen und armutsfesten Löhnen und Renten wird vor allem durch die Erwerbstätigen selbst vorangetrieben. Dieser Aufgabe stellen sich die Erwerbstätigen beispielsweise durch den Zusammenschluss in Gewerkschaften. Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und unfreiwillige Teilzeitarbeit beeinträchtigen die Einkommens-
situation der Betroffenen. Die Auswirkungen auf die materielle Absicherung und die Lebensplanung der Betroffenen spiegeln sich in der Gesellschaft wider. Eine schwache Kaufkraft und ein niedriges Steueraufkommen in der Stadt sind die Folge. Etwas, das weder Mensch noch Wirtschaft gefallen kann. Um unsichere Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen und die Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu reduzieren, kommt der Stadt Görlitz und den Eigenbetrieben und Unternehmen eine besondere Rolle zu. Die Stadt kann zum einen für die dort Beschäftigten tätig werden, zum anderen als wichtige Auftraggeberin im regionalen Wirtschaftskreislauf direkt für die genannten Ziele ihren Einfluss ausüben. Ich werde mich deshalb für die Einhaltung geltender Tarifverträge für alle Unternehmen und Beteiligungen der Stadt, für den Ersatz von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund durch reguläre Arbeitsverhältnisse und den Erhalt und Ausbau der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung, ihren Eigenbetrieben und den kommunalen Gesellschaften einsetzen. Ich möchte, dass die Ergebnisse wirtschaftlicher Tätigkeit dazu dienen, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und der Stadt die notwendigen Einnahmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Dazu soll die eigene Wirtschaftskraft gestärkt werden. Zu ihrer Zukunftsfähigkeit gehören qualifizierte Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und eine leistungsfähige Daseinsvorsorge ebenso wie die öffentliche Infrastruktur und Verwaltung.

Es braucht die gezielte Ansiedlung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Ebenso die gezielte Förderung gemeinschaftlich organisierter Betriebsformen, zum Beispiel auf genossenschaftlicher Grundlage. Die Förderung des regionalen Mittelstandes durch die Bildung von kleinen Losgrößen bei Investitionen und Vergabekriterien, die soziale und ökologische Aspekte aufgreifen, halte ich für wichtig. Ein Schwerpunkt muss auf der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen liegen.

Leistungsfähige kommunale Unternehmen sind Garanten einer zuverlässigen, öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Ich sehe deshalb den Erhalt und den Ausbau kommunalen Eigentums, der öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge als eine wichtige Aufgabe an. Die weitere Rekommunalisierung (teil-)privatisierter Unternehmen und Einrichtungen, die für die öffentliche Infrastruktur von Bedeutung sind, werde ich daher forcieren.

4) Hintergrund:

Der Stadtrat hat die stufenweise Senkung der Gewerbesteuer um jährlich 10 Punkte ab dem Jahr 2019 bis auf 420 Punkte in 2021 beschlossen.

Frage:

Stehen Sie zu diesem Beschluss? Wenn ja, werden Sie eine weitere Senkung des Hebesatzes bis auf den Landesdurchschnitt von 390 Punkten anstreben, um den Wirtschaftsstandort Görlitz zu stärken?

Antworten

Octavian Ursu (CDU)

Ich stehe voll und ganz hinter dem Beschluss, den wir als Fraktion im Stadtrat mit Nachdruck eingefordert haben. Bis zum Jahr 2024 möchte ich den Hebesatz in 10-Prozent-Schritten weiter bis auf 390 Punkte absenken.

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Ich halte den Beschluss zur Senkung der Gewerbesteuer für das falsche Signal an die Stadtgesellschaft und werde mich dafür einsetzen ihn aufzuheben. Ansiedlungen von Unternehmen gab es schon vor der Absenkung und wird es auch weiter geben. Eine Kompensation der nun fehlenden Mittel im Haushalt ist aber nicht in Sicht. Eine Stadt, die investieren und fördern soll, braucht auch die Mittel dazu. Eine vernünftige Stadtpolitik muss den Blick aufs Ganze wahren und nicht Einzelinteressen bedienen.

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Ja, ich stehe zu diesem Beschluss.

Nein, ich werde keine weitere Senkung des Hebesatzes bis auf den Landesdurchschnitt von 390 Punkten anstreben. Ich erwarte zwar, dass die Stadt vorübergehend weniger einnehmen wird, aber ich setze auf wirtschaftliches Wachstum und innovative Wertschöpfung, um das zu kompensieren.

Zudem braucht es eine zielführende Wirtschaftsförderung und Maßnahmen, um die Attraktivität von Görlitz zu erhöhen. Mit einer weiteren Senkung ist es nicht getan.

Ich bin eine konservative Finanzpolitikerin – und ich kenne die Herausforderungen des Görlitzer Haushalts.

Sebastian Wippel (AfD)

Ja und ja.

5) Hintergrund:

Am häufigsten geschehen Straftaten in Sachsen in Görlitz (2017: 8.255 Fälle, gefolgt von Bautzen mit 4.353). Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Kriminalität in Görlitz:

Frage:

Welche konkreten städtischen Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Kriminalitätsrate spürbar zu senken?

Antworten

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Für mich ist die persönliche Sicherheit der Menschen in der Stadt ein hohes Gut. Hierbei wird die Prävention im Zentrum meiner Ordnungs- und Sicherheitspolitik stehen. Hierzu gehört auch eine angemessene Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften. Sicherheit ist aber nur mit Freiheit denkbar. Für mich gilt dabei klar das Gebot der Verhältnismäßigkeit: so viele Maßnahmen wie nötig aber nicht so viele wie möglich. Videoüberwachung oder Verbotszonen lösen keine Probleme. Sie verdrängen diese nur. Belebte Plätze, beleuchtete Wege und die Bearbeitung der sozialen Ursachen für Kriminalität sind hier die richtige Strategie. Ich stehe für lebendige Plätze, auf denen sich Menschen wohlfühlen und die von ihnen gestaltet werden, für den Verzicht auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum, für die ausreichende Beleuchtung von Straßen und Haltestellen, für eine bessere Koordination und Sicherung von Baustellen und für eine angemessene Präsenz der Ortspolizeibehörde, verbunden mit einem Dienstleistungsgedanken.

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Die Oberbürgermeisterin, wie auch der Stadtrat haben keinen direkten Einfluss auf die Polizeistärke in der Polizeidirektion Görlitz, dem Polizeirevier Görlitz. Die Entscheidungskompetenz liegt klar beim Sächsischen Landtag und dem Staatsministerium des Inneren.

Ich denke, dass wir im Bereich der Prävention mehr machen können. Beschaffungskriminalität ist Folge von Drogenkonsum. Kinder und Jugendliche frühzeitig fit zu machen, stark genug zu sein, um „Nein“ zu sagen, muss der Anspruch sein. Prävention kostet – und zahlt sich aus.

Wenn es um das Thema Vorbildwirkung geht, so ist der Kontrolldruck dort zu erhöhen, wo Kinder und Jugendliche mit Suchtverhalten oder dem Verkauf von Rauschgiftmitteln konfrontiert werden könnten.

Ich sehe auch im Ausbau des Vollzugsdienstes des Ordnungsamtes eine Möglichkeit, als Stadtpolizei tätig zu werden. Dazu bedarf es eine personelle und materielle Ausstattung des Arbeitsbereiches. Ist dieses sichergestellt, können die Polizeivollzugsbeamten der Polizeireviere auf diese Art entlastet werden und haben so mehr Ressourcen für die Kriminalitätsbekämpfung.

Eine stetige Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden ist mir wichtig. Ich will BürgerInnen sagen können, wo Beratungsangebote zu finden sind.

Ansonsten verspreche ich nichts, was ich nicht halten kann im Bereich Sicherheit. Die Zuständigkeiten liegen überwiegend nicht in der Stadt.

Sebastian Wippel (AfD)

Die Zuständigkeit der Strafverfolgung liegt bei der Landespolizei. Alle Görlitzer müssen einen ausreichenden Personalbestand der Landespolizei einfordern. Görlitz und andere besonders kriminalitätsbelastete Gemeinden benötigen einen Unterstützungsfonds des Freistaates für Unternehmen, um Sicherheitsmaßnahmen zu fördern und im Notfall unbürokratisch Hilfe zu leisten. Das Ordnungsamt (Gemeindlicher Vollzugsdienst) der Stadt Görlitz soll zu einer „Ortspolizei“ ausgebaut werden. Das bedeutet eine deutliche Aufstockung des Personals in diesem Bereich. Damit kann die Stadt sich stärker um die Gefahrenabwehr kümmern und der Landespolizei Freiraum für die Strafverfolgung erlauben. Präsenz der (Bundes-)Polizei an der Grenze mit der Option notfalls jeden zu kontrollieren, ist unerlässlich. Videotechnik allein kann nicht helfen, sondern die Arbeit nur unterstützen. Beschaffungskriminalität kann nur im Zusammenwirken von Prävention und Repression wirksam begegnet werden. Bei alledem ist sicher: Lückenlosen Schutz kann es nicht geben. Ein Straftäter wartet niemals mit der Tat bis zum Eintreffen der Polizei.

Octavian Ursu (CDU)

Für die Sicherheit der Görlitzerinnen und Görlitzer habe ich ein umfangreiches Sicherheitskonzept entwickelt, das in meinem Programm detailliert beschrieben ist. Es beinhaltet unter anderem die Stärkung des gemeindlichen Vollzugsdienstes (Ordnungsamt), um illegalen Müllablagerungen, Vandalismus und Hundekot aktiv entgegenzutreten. Ich bin überzeugt davon, dass Ordnung und Sauberkeit – wie auch beispielsweise mehr Beleuchtung auf öffentlichen Wegen und Plätzen –wichtige Grundlagen für die Sicherheit sind. Durch das neue Sächsische Polizeigesetz sind Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Alkoholverbote auf ausgewählten öffentlichen Plätzen rechtlich möglich. Beides muss in Görlitz umgesetzt werden. Darüber hinaus setze ich mich für eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Freistaat Sachsen, die Einrichtung eines kommunalen Präventionsrates sowie regelmäßige Informationsveranstaltungen zum Thema Sicherheit in den Stadt- und Ortsteilen ein.

6) Hintergrund:

Insbesondere Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen leiden unter dem bürokratischen Aufwand.

Frage 1:

Ist der Bürokratieabbau in der Verwaltung ein erstrebenswertes Ziel Ihrer Amtszeit?

Antworten

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Ja, das ist es. Dazu möchte ich prüfen, wo Abläufe effizienter gestaltet werden können. Leitfrage sollte sein: Wie kann etwas effizienter gehen?

Sebastian Wippel (AfD)

Durch regelmäßige Gespräche mit Unternehmern der Stadt möchte ich ermitteln welche Bürokratie auf städtischer Ebene abgebaut werden kann. Konkrete Vorschläge bitte ich einfach proaktiv mitzuteilen, damit sie geprüft werden können. Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung müssen die Fachverfahren der Verwaltung überprüft und ggf. neu strukturiert werden. Ein möglichst einfacher, möglichst papierloser, Zugang der Bürger zur Verwaltung soll unser Ziel sein. Genehmigungsverfahren müssen unter Prämisse der Ermöglichung möglichst schnell und unkompliziert abgewickelt werden. Nicht jede Anfrage wird positiv beschieden werden können, aber Bürger und Unternehmen haben einen Anspruch darauf möglichst schnell zu wissen woran sie sind.

Octavian Ursu (CDU)

Bürokratieabbau in der Verwaltung ist für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung essentiell. Wir brauchen moderne Online-Angebote für Bürger und Unternehmen und die vollelektronische Vorgangsbearbeitung durch Einführung digitaler Elemente.

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Den Anforderungen einer Europastadt in einer zunehmend digitalisierten Welt muss sich auch die Görlitzer Stadtverwaltung stellen. Die Entwicklung der Verwaltung muss den realen Aufgaben der Stadt entsprechen. Bürger*innenfreundlich, transparent und kompetent soll die Verwaltung Dienstleistungen für die Bürger*innen und mithin auch für die Unternehmer*innen erbringen. Dabei müssen die Verwaltungsangestellten die notwendigen Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Qualität der Verwaltungsarbeit benötigt mehr Ressourcen, zeitgemäße Technik und ein modernes Personalmanagement. Dazu gehören die Vereinbarkeit verschiedener Lebensphasen mit der anspruchsvollen Tätigkeit der Verwaltung und die Qualifizierung der Angestellten. Die Stadtverwaltung soll sich als Ort für Kreativität und Innovation sowie Bürger*innenbeteiligung verstehen. Ihre Arbeitsstrukturen müssen daran angepasst werden. Hierbei stehe ich für die zügige Umsetzung und Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung in der Stadt, für ein modernes Personalentwicklungskonzept und die nahtlose Wiederbesetzung freiwerdender Stellen. Die Nutzung moderner, digitaler Technik für eine effektive Erfüllung von Verwaltungsaufgaben muss Priorität haben. Als zentrales Anliegen für eine Verwaltung einer modernen Europastadt sehe ich das Angebot mehrsprachiger Formulare sowie Dokumente und spreche mich für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund aus.

Frage 2:

Wie wollen Sie die Effektivität der Verwaltung stärken, um die Gewerbetreibenden zu entlasten?

Antworten

Jana Lübeck (DIE LINKE.Görlitz)

Frage 2 wurde im Zusammenhang mit Frage 1 beantwortet.

Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Motor Görlitz)

Erst einmal wäre es wichtig herauszufinden, an welchen Stellen es nicht rund läuft – wo die Gewerbetreibenden sich eine Entlastung wünschen. Das werde ich dann mit der Verwaltung besprechen und nach Lösungen suchen. Ich möchte die Vorteile der Digitalisierung nutzen – die für beide Seiten einen Mehrwert bringen. Mir ist dabei wichtig, dass dadurch nicht noch mehr Aufwand am Ende entsteht. Ein regelmäßiger Stammtisch mit den Gewerbetreibenden ist für mich als Oberbürgermeisterin selbstverständlich – damit Probleme auch direkt mitgegeben werden können. Diese kann ich dann in Dienstberatungen besprechen und ein Datum nennen, bis wann ich ein Ergebnis oder Zwischenergebnis sehen möchte. Es ist auch eine Führungsaufgabe, der ich mir bewusst bin.

Sebastian Wippel (AfD)

Frage 2 wurde im Zusammenhang mit Frage 1 beantwortet.

Octavian Ursu (CDU)

Die Arbeit der Verwaltung muss effizient, serviceorientiert und Vorreiter bei der Digitalisierung sein. Mit besonderem Blick auf die Gewerbetreibenden setze ich mich für ein wirtschaftsfreundliches Klima in der Verwaltung, unter anderem spürbar bei zügigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, ein. Die Wirtschaftsförderung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH soll erster Ansprechpartner für die Görlitzer Wirtschaft bleiben und bestehende und neue Unternehmen unbürokratisch unterstützen.