An die

Europäische Kommission
Directorate-General for Competition
HT.3127 Öffentliche Konsultation Regionalbeihilfen
State aid Registry
B – 1049 Brüssel / Bruxelles
BELGIEN

Görlitz, den 09.03.13

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Unternehmerverband Görlitz und Umgebung e.V. unterstützt uneingeschränkt die Europa-Initiative Oberlausitz zur Korrektur der geplanten Senkung der Regionalbeihilfen 2014-2020. Als Verband vertreten wir Interessen Görlitzer Unternehmen. Die Stadt Görlitz sowie die gesamte Oberlausitz zählen noch heute zu den Regionen mit höchstem Entwicklungsbedarf. Auf Grund der besonderen Grenzlage, der dramatischen Abwanderung der letzten Jahrzehnte sowie neuen Herausforderungen durch den demografischen Wandel, sehen sich die Unternehmen besonderen Schwierigkeiten gegenübergestellt. Um den Bestand zu sichern und die Wirtschaftskraft in der Region zu stärken, sind insbesondere unsere Klein- und Mittelständischen Unternehmen auf Unterstützung angewiesen. Bei einer so drastischen Minderung von Fördersätzen wie geplant, sehen wir die Gefahr von Unternehmensverlagerungen und den Abbau von Arbeitsplätzen.

Wir fordern die EU-Kommission auf, den Entwurf zu den Leitlinien für EU-Beihilfen zu überarbeiten und bitten den Vorschlägen der Europa-Initiative Oberlausitz zu folgen. Die Vorschläge der Initiative fügen wir als Anhang dieser Email bei. Der Unternehmerverband Görlitz und Umgebung e.V., Gewerbeverein zu Görlitz 1830, wurde 1993 wiedergegründet, vertritt 50 Mitglieder aller Branchen und setzt sich für die Entwicklung der Wirtschaft in Görlitz und der Oberlausitz ein.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Kammler
Vorstandsvorsitzender
Unternehmerverband Görlitz und Umgebung e.V.

Stellungnahme Europa Initiative